• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1980000413A1
    申请号:PCT/DE1979/000089
    申请日:1979-08-20
    公开日:1980-03-20
    发明作者:H Scheicher
    申请人:H Scheicher；
    IPC主号:A61L2-00
    专利说明:
    [0001] Verfahren und Vorrichtung zum Sterilhalten chirurgischer oder zahnärztlicher Handstücke
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sterilhalten chirurgischer oder zahnärztlicher Hand- stücke, aus denen Fluide für Antriebs- und/oder für Kühl- und/oder Spülzwecke in eine Körperhöhle des Patienten aus¬ treten.
    [0003] An zahnärztlichen und chirurgischen Arbeitsplätzen werden verschiedene Handstücke verwendet, mit denen im Mund des Patienten oder in Wundhöhlen gearbeitet wird. Dies sind insbesondere sogenannte Luf turbinen, Handmotore, Spritz¬ bzw. Blashandstücke und sogenannte Zahnsteinentferner.
    [0004] Die Luftturbinen werden nach dem Prinzip der Wasserräder, jedoch mit Druckluft, angetrieben. Beidseitig des Turbi¬ nenrades ist je ein Lager angebracht. Wegen der hohen Drehzahlen können diese Lager nicht abgedichtet werden.
    [0005] OMPI ' ., IPO Λ Außerhalb der Lager, die sich im Kopfstück, im vordersten Teil des Bohrkopfes, befinden sind Öffnungen vorhanden.
    [0006] Durch die eine Öffnung ragt das Fräs- oder Schleifinstru- ent, die an der Gegenseite liegende Öffnung wird zum Wechseln des Fräs- oder Schleifinstrumentes benutzt. Durch diese Öffnungen gelangt Druckluft aus dem Bohrkopf in den Mund des Patienten. Ferner sind solche Luftturbine mit Öffnungen am vordersten Teil des Bohrkopfes ausgestat tet, aus denen Kühlwasser auf den Fräser oder Schleifer gespritzt wird. Dies ist wegen der hohen Drehzahlen und der damit verbundenen Erwärmung notwendig, um keine Schäd gung am Zahn oder Knochen hervorzurufen.
    [0007] Es gibt 'ferner mit Druckluft als auch elektrisch betrie¬ bene Handmotore, auf die Bohrköpfe aufsetzbar sind. Der Bohrer wird hier über Getriebe angetrieben. Auch diese Handstücke haben am Bohrkopf Kühlwasserausgänge zur Küh¬ lung der Bohrer.
    [0008] Spritz- und Blashandstücke haben die Aufgabe, flüssige Kühl- und/oder Spülfluide an die zu versorgende Stelle zu bringen oder Blasluft, z.B. zum Trockenblasen der Kavitäten.
    [0009] Die Zahnsteinentfernungshandstücke haben ebenfalls Kühl¬ wasserausgänge am vordersten Kopfteil.
    [0010] Alle beschriebenen Handstücke werden über Zuführungslei- tungen oder Schläuche mit den jeweiligen Fluiden z.B.
    [0011] Druckluft und Wasser versorgt. Diese Fluide sind normaler weise nicht keimfrei.
    [0012] Zum anderen wird bei vielen dieser Handstücke ein Nach- tropfen durch sogenannte Rücksaugsysteme verhindert, die automatisch beim Abschalten zumindest die Flüssigkeit un¬ mittelbar vor und in den Leitungen im Bohrkopf in die Zu- führungsleitungen oder Schläuche zurückziehen. Hierdurch werden Keime, die vom Mund des Patienten an die Hand¬ stücke gelangen, in diese eingesaugt.
    [0013] Insbesondere das in den Zuführungsleitungen und den Vor- ratsbehältern in den Behandlungspausen stehende und meist zusätzlich noch erwärmte Fluid bildet einen fast idealen Nährboden für die Vermehrung der Keime, so daß es sogar vorgekommen ist, daß die Zuführungsleitungen von Kulturen der Keime soweit zugesetzt wurden, daß die Fluidzufuhr zu den Austrittsöffnungen eingeschränkt oder unterbrochen wurde .
    [0014] An eine Sterilität im Wundbereich ist daher auch dann nicht mehr zu denken, wenn die Handstücke, soweit dies aufgrund ihrer Materialien möglich ist, von Zeit zu Zeit sterilisiert oder mit einer keimtötenden Flüssigkeit abge¬ wischt Werden. Hieraus resultiert eine unvermeidliche In¬ fektionsgefahr im Wundgebiet. •
    [0015] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Infektionsgefahr im Wundgebiet beim Arbeiten mit Hand¬ stücken herabzusetzen, die mit Fluiden beaufschlagt sind, welche zumindest teilweise aus den Handstücken in das Wundgebiet austreten.
    [0016] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren zum Sterilhalten chirurgischer oder zahnärztlicher Hand¬ stücke, aus denen Fluide für Antriebs- und/oder Kühl- und/ oder Spülzwecke in eine Körperhöhle des Patienten austre- ten dadurch gelöst, daß das zumindest eine Fluid zwischen seiner Quelle oder seinem jeweiligen Vorratsbehälter und der Austrittsöffnung im Handstück ersten oxydierenden Mit¬ teln ausgesetzt wird, welche die Keime während des Durch- fließens des Fluids abtöten und als Keimsperre zwischen Austrittsöffnung und Quelle bzw. Vorratsbehälter wirken. Durch die in den Strömungsweg eingebrachten oxydierenden Mittel wird zum einen erreicht, daß in dem durch die Aus¬ trittsöffnungen austretenden, von Haus aus nicht sterilen Fluid Keime abgetötet werden, zum anderen, daß die von der Wundhöhle an und in das Handstück gelangenden Keime bei dem Rücksaugvorgang abgetötet werden, bevor sie wei- te Bereiche des Zuleitungssystems und/oder den Vorratsbe- hälter kontaminieren, wo es zu dem erwähnten Kulturen¬ wachstum kommen könnte.
    [0017] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausbildung der Er¬ findung wird das zumindest eine Fluid zusätzlich im Be- reich seiner Quelle oder seines Vorratsbehälters zweiten oxydierenden Mitteln ausgesetzt, so daß das dort längere Zeit während der Betriebspausen bereit gehaltene Fluid keine Möglichkeit zur Keimvermehrung hat.
    [0018] Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung werden die Handstücke von außen während ihrer Ablage d.h. während der Betriebspausen weiteren oxydierenden Mitteln ausgesetzt, welche die außen und im Bereich der Austrittsöffnungen für das Fluid befindlichen Keime abgetötet werden, bevor sich diese vermehren und in die Zuleitungen geraten.
    [0019] Gemäß einer weiteren besonders vorteilhaften Variante des erfindungsgemäßen Verf hrens, welches sich durch besondere Einfachheit und Wirksamkeit auszeichnet, werden ein flüssiges und ein gasförmiges Fluid in einem gemein¬ samen Vorratsbehälter gelagert, aus dem sie getrennt ab¬ ziehbar sind, wobei zumindest das flüüsige Fluid in dem Vorratsbehälter oxydierenden Mitteln ausgesetzt wird, und das gasförmige Fluid unten in den Vorratsbehälter derart eingeführt wird, daß es durch das flüssige Fluid in den darüber befindlichen Gasraum aufsteigt. Für eine besonder gute Verteilung und damit Entkeimung des gasförmigen Fluids ist es vorteilhaft, wenn das gasförmige Fluid da- bei unter Druck in das flüssige Fluid eingeführt wird. Durch diese Maßnahme wird auch das flüssige Fluid in dauernde Bewegung versetzt, so daß die oxydierenden Mitte besser wirken können und keine von diesen nicht erfaßte Toträume entstehen. Zweckmäßigerweise werden dem gasför¬ migen Fluid zudem bei seiner Einführung in das flüssige Fluid Turbulenzen erteilt, die zu einer feinen Verteilung in dem flüssigen Fluid führen. Die Einführung des flüsssi- gen Fluids erfolgt zweckmäßigerweise über den Gasraum, mit Vorzug in fein verteilter Form, wie beispielsweise durch Versprühen oder Vernebeln, wodurch das gasförmige Fluid gewaschen wird und Turbulenzen in diesem und in dem flüs¬ sigen Fluid erzeugt werden, welche letzteres auch durch unabhängige Maßnahmen erreicht"werden kann.
    [0020] Als oxydierende Mittel können beispielsweise UV-Licht, Ozon, Röntgenstrahlen, Chlor und Silberionen verwendet werden. Das Entkeimen flüssiger Fluide wird zweckmäßigerweise durch anodische Oxydation vorgenommen, wozu dem Fluid ge¬ gebenenfalls eine kleine Menge eines Elektrolyten beigege¬ ben wird, um seine Leitfähigkeit zu erhöhen.
    [0021] Zum Entkeimen sowohl flüssiger als auch gasförmiger Fluide eignen sich besonders oxydierende Strahlen, wobei aus Ge¬ fährdungsgründen Mikrowellen der Vorzug gegeben wird. Mit Vorteil wird hierbei UV-Licht, vorzugsweise mit einer Wel¬ lenlänge von etwa 254 nm verwendet. Das zumindest eine Fluid wird dabei in mikrowellendurchlässigen Leitungen längs einer Mikrowellenquelle vorbeigeleitet. Die Mikro¬ wellen können gleichzeitig zur Erwärmung des zumindest ei¬ nen Fluids verwendet werden.
    [0022] Mit der Erfindung wird des weiteren eine Vorrichtung zum Sterilhalten zahnärztlicher oder chirurgischer Handstücke geschaffen, aus denen Fluide für Antriebs- und/oder Kühl- und/oder Spülzwecke, insbesondere Wasser und Druckluft, von einer Quelle oder einem Vorratsbehälter über Zuführungs- leitungen zu Austrittsöffnungen in den Handstücken geführt sind, welche gekennzeichnet ist durch zumindest einen Mikro¬ wellenstrahler, der so angeordnet ist, daß die von ihm aus¬ gehenden Mikrowellen das zumindest eine Fluid auf seinem Weg von der Quelle oder dem Vorratsbehälter zu den Aus-
    [0023] OMPI trittsöffnungen durchsetzen, und/oder das Handstück während seiner Ablage und/oder das Innere des oder der Vorratsbehälter für das zumindest eine Fluid mit Mikro¬ wellen bestrahlen. Durch die Beaufschlagung des Fluids auf seinem Weg vom Vorratsbehälter zu den Austritts¬ öffnungen mittels Mikrowellen wird eine K'eimsperre ge¬ schaffen, mittels derer Keime im Fluidvorrat als auch in dem zurückgesaugten Fluid wirksam abgetötet werden können Die Bestrahlung des Handstückes von außen bezweckt das Abtöten der von der Wundfläche in großer Menge an das
    [0024] Handstück gelangenden Keime. Das Bestrahlen des Inneren des Vorratsbehälters wirkt einer Keimentwicklung in den dort bevorrateten Fluidmengen entgegen.
    [0025] Das zumindest eine Fluid wird vorzugsweise im Bereich sei ner Beaufschlagung mit Mikrowellen in mikrowellendurch¬ lässigen Rohren, vorzugsweise aus Quarzglas, geführt.
    [0026] Im Sinne einer möglichst geringen Behinderung in der Be- dienung der Handstücke ist es von Vorteil, wenn die Mi¬ krowellen von den Mikrowellenstrahlern in vorzugsweise flexiblen Strahlungsleitern zu einer oder mehreren der verschiedenen Anwendungsstellen geführt sind. Dies ver¬ einfacht auch die Wartung. Es ist besonders praktisch, wenn ein zwischen Handstück und Quelle oder Vorratsbe¬ hälter einschaltbares, mit je einem Zulauf- und einem Ablauf für jedes Fluid versehenes Zwischenstück vorgesehe ist, in dem das zumindest eine Fluid der Mikrowellen aus¬ gesetzt wird. Durch diese Maßnahme können auch bestehende Anordnungen in einfacher Weise mit einer Keimsperre ver¬ sehen werden. Bei neuen Anlagen führt man mit Vorteil den von Mikrowellenstrahler zu dem Zwischenstück geführte flexiblen Strahlungsleiter parallel zu den Versorgungs- schläuchen oder -leitungen für die Fluide. Es ist jedoch auch möglich, den zumindest einen Mikrowellenstrahler in oder an dem Zwischenstück abzubringen, wobei seine elektrische Zuführung ebenfalls längs der Versorgungs¬ schläuche für die Fluide oder auch unabhängig durch ein Anschlußkabel bewirkt werden kann. Auch diese Anordnung ist besonders für eine nachträgliche Umrüstung bereits bestehender Anlagen geeignet.
    [0027] Es ist besonders günstig, wenn die Handstücke zur Beauf¬ schlagung mit Mikrowellen von außen bei ihrer Ablage in rohrförmigen Köchern gehalten sind, welche eine Innenver- spiegelung aufweisen, so daß die Mikrowellen von allen Seiten an die Handstücke herantreten können. Gemäß einer anderen in den Zeichnungen nicht näher dargestellten Aus¬ führungsform ist ein im Inneren von Mikrowellen beauf¬ schlagbarerf vorzugsweise verspiegelter Kasten vorgese¬ hen, der über die Handstücke bringbar ist, wenn diese ihre Ruhestellung einnehmen, wobei der Kasten als Überschub- oder AufSteckeinheit ausgebildet sein kann, gegebenen¬ falls mit automatischen Kontakten, welche die Mikrowellen dann einschalten, wenn der Kasten die Handstücke abdeckt.
    [0028] Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die Vorrichtung zum Sterilhalten zahnärztlicher oder chirur¬ gischer Handstücke dadurch gekennzeichnet, daß der zumin¬ dest eine Flüssigkeitszuführungskanal zwischen Quelle oder Vorratsbehälter und den im Handstück befindlichen Aus¬ trittsöffnungen, vorzugsweise im Handstück, an eine Spannungsquelle anschließbare Elektroden enthält oder bildet, welche die Flüssigkeit während ihres Durchtretens im wesentlichen mittels anodischer Oxydation entkeimen. Die Anode besteht dabei zweckmäßigerweise aus Silber. Es ist von Vorteil, wenn die eine Elektrode von zumindest Teilen der Innenwandung des Flüssigkeitszuführungskanals und die Gegenelektrode von einer im Inneren des Flüssig¬ keitszuführungskanals und gegenüber diesem isoliert gehal- tertem Elektrode gebildet werden. Die Elektrodenwirkung wird verbessert, wenn die Gegenelektrode parallel und vcr- zugsweise mittig zur Innenwandung des Flüssigkeitszuführungs¬ kanals verläuft und/oder in alternierenden Längsstücken iso¬ liert und blank gelassen ist. Gemäß einer weitern für die Aufbereitung der Fluidvor- räte besonders günstigen Ausführungsform der Erfindung sind der Vorratsbehälter oder die Quelle für das zu¬ mindest eine Fluid mit einem Oxydationsmitteldosiergerät und/oder mit einer anodischen Oxydationseinrichtung und/ oder mit einer Mikrowellenbestrahlungseinrichtung ver¬ sehen, wobei der Vorratsbehälter für das gasförmige Fluid teilweise mit einer Flüssigkeit gefüllt ist, durch welche das gasförmige Fluid eingeleitet wird. Es ist besonders zweckmäßig, wenn für das gasförmig und für das flüssige Fluid ein gemeinsamer Vorratsbehälter vorgesehen ist, der je einen Auslaß für jedes der Fluide aufweist. Das unter Druck in den Vorratsbehälter eingebrachte gasför¬ mige Fluid, das in dem Behälter unter Überdruck steht, ersetzt 'zudem eine Druckpumpe für das flüssige Fluid, da dieses durch den wählbaren Druck des darüber befindlichen Gasraumes über die Zuführungsleitungen zu den Austritts- öffnungen im Handstück mit erwünschtem Druck gefördert wird. Um ein Mitreißen von flüssigen Fluidpartikeln in dem gasförmigen Fluid zu vermeiden, ist zweckmäßigerweise in der Zuführungsleitung für dieses ein vorzugsweise keim tötendes Filter austauschbar gehaltert. Ein ähnliches Filter ist auch in der Zuführungsleitung für das flüssige Fluid zweckmäßig, um ein Verstopfen der Kanäle im Hand- stück und der Austrittsöffnungen zu vermeiden. Die Filter können ebenfalls in einem in die Zuführungsleitungen oder zwischen diese und das Handstück einschaltbaren Zwischen¬ stück gehaltert sein.
    [0029] Es ist schließlich von Vorteil, wenn die Fluidzuführungs- leitungen zwischen der Quelle und dem Vorratsbehälter und den Austrittsöffnungen im Handstück ganz oder zumindest stromab von den letzten keimtötenden Mitteln sterilisier- bar und/oder innen mit einer keimtötenden Oberfläche versehen sind. Als keimtötende Oberfläche eignet sich be¬ sonders e'ine Silberbeschichtung.
    [0030] OMPI Λ. WIPO Die beiliegende Zeichnung bevorzugter Ausführungsbei¬ spiele dient der weiteren Erläuterung der Erfindung.
    [0031] Fig. 1 zeigt in tchematischer Darstellung einen Vertikal- schnitt durch eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum. Sterilhalten chirurgischer oder zahnärztlicher Hand¬ stücke mit verschiedenen Varianten zur Keimabtötung ver¬ wendeter oxydierender Mittel.
    [0032] Fig. 2 zeigt in schematischer Darstellung einen Vertikal¬ schnitt durch eine Variante des Fluidvorrats- und Zu- führungsteiles der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung.
    [0033] Fig. 3 zeigt in schematischer Darstellung einen Vertikal- schnitt"durch eine Variante der in Fig. 1 gezeigten Vor¬ richtung bezüglich der Zuführung der Mikrowellenstrahlung zu den einzelnen Anwendungsgebieten.
    [0034] Fig. 4 zeigt einen vertikalen Längsschnitt längs der Linie IV/IV von Fig. 3 durch ein zwischen Handstück und Zu¬ führungsleitung einschaltbares als Mikrowellenquelle aus¬ gebildetes Zwischenstück.
    [0035] Fig. 5 zeigt einen Schnitt längs der Linie V/V durch das in Fig. 4 gezeigte Zwischenstück.
    [0036] Fig. 6 zeigt eine_weitere Variante eines für die Beauf¬ schlagung des Fluid mit Mikrowellen vorgesehenen Zwischen¬ stücks, das in das Fluid-Zuleitungssystem herkömmlicher Vorrichtungen einsetzbar ist.
    [0037] Fig. 7 zeigt einen Längsschnitt durch das Zwischenstück der Fig. 6 längs der Linie VII/VII.
    [0038] Fig. 8 zeigt einen Querschnitt durch das Zwischenstück der Fig. 6 längs der Linie VIII/VIII von Fig. 7. Fig. 9 zeigt im Längsschnitt eine Teildarstellung von ei¬ nem Fluidzuführungskanal, von dem Teile als Elektroden ausgebildet sind.
    [0039] Fig. 10 zeigt eine Ansicht entsprechend zu derjenigen von Fig. 9, jedoch von einer Variante der Elektrodenanordnung
    [0040] Fig. 11 zeigt eine schematische Darstellung von einem Ausführungsbeispiel für die Entkeimung der Spülflüssig- keit.
    [0041] Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung enthält in einem mit einem Deckel 1 versehenen Gehäuse 2 einen Vorratsbe¬ hälter 3 für ein flüssiges Spülfluid, das beispielshal- ber it'Wasser angegeben ist, und einen Vorratsbehälter 4 für ein gasförmiges Fluid, das beispielsweise als Luft an gegeben ist. Das Gehäuse 1 kann neben den im folgenden noch näher erläuterten Zusatzgeräten für die Aufbereitung die Zuführung und die Weiterleitung der Fluide nicht nähe dargestellte Antriebs-, Steuer- und Schaltmittel enthalte wie sie zum Beispiel von Handstücken notwendig und üblich sind. Da diese jedoch nicht Gegenstand der Erfindung sind wurden sie aus Übersichtlichkeitsgründen weggelassen. Die Vorratsbehälter 3 und 4 grenzen mittels einer gemeinsamen Trennwandung 5 aneinander an, wobei der Vorratsbehälter 3 für das Wasser oberhalb des Vorratsbehälters 4 für die Lu angebracht ist. Am in der Zeichnung unteren linken Ende des Vorratsbehälters 3 ist eine Austrittsöffnung 6 vorge¬ sehen, an die eine Flüssigkeitsleitung 7 angeschlossen ist. An dem aus der Zeichnung linken oberen Ende des Vor¬ ratsbehälters 4 ist eine Austrittsöffnung 8 vorgesehen, an die eine Luftleitung 9 angeschlossen ist. Die Flüssig¬ keitsleitung 7 und die Luftleitung 9 sind, wie in der Zeichnung angedeutet, zu einem gemeinsamen flexiblen Zu- führungsschlauch zusammengefaßt.
    [0042] Der Vorratsbehälter 3 enthält des weiteren einen in die Oberfläche des Wassers eintauchenden Schwimmer 10, der
    [0043] O /». WI mittels einer gelenkig angelenkten Stange 11 eine Steuer¬ vorrichtung 12 beträgt. Die Steuervorrichtung 12 regelt in Abhängigkeit von der Lage des Schwimmers 10 über ein Stellglied 13 ein Ventil 14, das in eine in den Behälter 3 oben mündende Anschlußleitung 15 für Frischwasser ein¬ geschaltet ist. Die Steuervorrichtung 12 steht des weite¬ ren über ein Stellglied 16 mit einer Oxydationsmitteldo¬ siervorrichtung 17 in Verbindung, welche im Ansprechen auf das von der Steuervorrichtung 12 gelieferte Signal über eine oben in den Behälter 3 mündende Leitung 18, wie durch den Pfeil 19 angedeutet, dem im Behälter 3 befind¬ lichen Wasser dosiert ein Oxydationsmittel, wie beispiels¬ weise Chlor, kolloidales Silber u.a. zuführt und damit die Entkeimung des Wassers bewirkt oder zu dieser beiträgt. Die Entkeimung des Wassers kann zusätzlich oder alternativ auch mittels einer lediglich ≤che atisch angedeuteten an- . odischeή Oxydationseinrichtung 21 bewirkt werden. Da der¬ artige anodische Oxydationseinr„ichtungen bekannt sind, ist auf diese nicht näher eingegangen.
    [0044] Der Behälter 4 ist in seinem unteren Bereich ebenfalls wie aus der Zeichnung ersichtlich, mit einer Flüssigkeit z.B. mit Wasser gefüllt. An seinem aus der Zeichnung rechten unteren Ende ist eine ZulaufÖffnung 22 vorgesehen, an der eine Druckluftleitung 23 angeschlossen ist. Die Druckluft¬ leitung 23 führt zu einem Kompressor 24, der, wie durch den Pfeil 25 angedeutet, Luft ansaugt und verdichtet. In der Druckluftleitung 23 ist des weiteren ein Steuerventil 26 vorgesehen, das manuell oder von einem in'den Luftraum des Behälters 4 ragenden Manometer 27 über ein Stellglied 28 steuerbar ist. über das Manometer 27 und das Ventil 26 wird bei einem Abfall des Drucks in dem über dem Wasser befindlichen Luftraum des Behälters 4 unter einen ge¬ wünschten Wert weitere von dem Kompressor 24 zur Ver- fügung gestellte Druckluft durch das unten im Behälter 4 befindliche Wasser eingeleitet, die, wie durch das Be¬ zugszeichen 29 angedeutet, in Form von Blasen nach oben
    [0045] OMPI - - IPO~ steigt. Im Bereich der ZulaufÖffnung 22 kann eine nicht dargestellte Düse angebracht sein, welche zu einer Fein¬ verteilung der eingeblasenen Druckluft führt. Von dem Steuerventil 26 zweigt des weiteren eine Steuerleitung 30 ab, die ein Steuersignal einer am unteren Ende des Behälters 4 angebrachten, und mittels einer Austritts¬ öffnung 31 in diesen mündenden Oxydationsmitteldosier¬ vorrichtung 32 zuführt. Im unteren, mit Wasser gefüll¬ ten Bereich des Vorratsbehälters 4 kann des weiteren, wie durch* das Bezugszeichen 33 angedeutet, eine anodische Oxydationseinrichtung angebracht sein, welche zusammen mit der Oxydationsmitteldosiereinrichtung 32 oder anstell dieser das in dem Vorratsbehälter befindliche Wasser und die durch diese eintretende Druckluft entkeimt.
    [0046] Mit 34 sind zwei Standfüsse für die Vorratsbehälter in dem Gehäuse 2, mit 35 Standfüsse des Gehäuses 2 und eines weiteren später noch näher erläuterten Gehäuses 54 und mi 36 eine Austrittsöffnung für die Leitungen 7 und 9 aus de Gehäuse 2 angedeutet.
    [0047] Die zu einem Schlauch zusammengefaßte Flüssigkeitsleitung 7 und die Luftleitung 9 führen über ein im folgenden noch näher erläutertes einschaltbares und eine Mikrowellen- Strahlungsquelle bildendes Zwischenstück 38 zu einem Hand stück 39, an dem ein Bohrkopf 40 mit einem Bohrer 41 geha tert sind.
    [0048] Das Handstück 39 ruht in einem an seiner Oberseite mit einer Öffnung 42 versehenen rohrartigen Köcher 43, der im Inneren mit einer Verspiegelung 44 versehen ist. Mit 45 ist eine Halterung oder eine Auflage für das Handstück 39 angedeutet. Ein am unteren Ende des Köchers 43 ange¬ brachtes Gitter 46 verhindert, daß das in den Köcher ein¬ gesetzte Kandstück 39 an einem unterhalb des Gitters 46 in dem Köcher gehalterten Mikrowellenstrahler 47 anstößt, der dort mittels eines Sockels 48 derart gelagert ist, daß seine Strahlung, von dem Gitter 46 nahezu ungehindert
    [0049] O in den Köcher 43 eintritt, und mehrfach an der Verspie- gelung 44 reflektiert, das Handstück 39, den Bohrkopf 40 un den Bohrkopf 41 mit Mikrowellen bestrahlt, so daß etwaige außen an diesen oder an ihren Austrittsöffnungen haftende Keime angetötet werden. Der Mikrowellenstrahler 47 ist an eine Spannungsversorgung und Steuereinrichtung 49, über.-Leitung 50 , 51 angeschlossen. Mit 52 ist eine elektrische Zugführung zu der Spannungsversorgung 49 an¬ gedeutet. Der Köcher 43 und ein Gehäuse 54, welches die Spannungsversorgung 49 aufnimmt, sind im dargestellten Bei¬ spiel zu einer Einheit zusammengefaßt, welche, einzeln oder zusammen, wie in der Zeichnung nicht dargestellt, auch in das Gehäuse 2 integriert sein können.
    [0050] Unterhalb des Mikrowellenstrahlers 47 ist, wie durch die Linse 55 angedeutet, eine Optik angebracht, welche die von dem Mikrowellenstrahler 47 austretende Strahlung auf ein Eintrittsende 56 eines flexiblen Lichtleiters 57 kon¬ zentriert. Der flexible Lichtleiter 57 tritt aus dem Ge- häuse 54 über einen Austrittskanal 58 aus und führt zu ei¬ nem Anschlußstück 59 des Zwischenstückes 38,
    [0051] Bei dem Betrieb der Vorrichtung wird das in dem Behälter 3 befindliche Wasser durch die Zugabe eines 0xydationsn.it- tels von der Oxydationsmitteldosiervorrichtung 17 und/oder durch die anodische Oxydationseinrichtung 21 entkeimt. Gleiches geschieht mit der Luft und dem Wasser in dem Vor¬ ratsbehälter 4 mittels der Oxydationsdosiervorrichtung 32 und/oder der anodischen Oxydationseinrichtung 33. Gleich- zeitig wird das Handstück 39 im Köcher 43 von den von dem Mikrowellenstrahler 47 angehenden Mikrowellen außen steri¬ lisiert. Über die Optik 55 und den flexiblen Lichtleiter 57 werden des weiteren Mikrowellen in das Zwischenstück 38 geleitet, in dem sie in ähnlicher Weise, wie in dem in den Figuren 4 und 5 gezeigten Beispiel, eine Entkeimung der durchgeleiteten Fluide vornehmen, in den sie die von den Vorratsbehältern 3 und 4 herführenden Leitungen 7 und 9 durchstrahlen, die im Bereich des Zwischenstücks 38 aus
    [0052] OMPI IPO einem mikrowellendurchlässigen Material gefertigt sind. Wenn mit dem Handstück gearbeitet werden soll, wird es dem Köcher 43 entnommen, und an den Arbeitsbereich ge¬ bracht. In herkömmlicher, nicht näher erläuterten Weise werden der Bohrer, die Spül- und Kühlwasserzufuhr und die Druckluftzufuhr betätigt, wobei das Wasser nach einem Abschalten jeweils in bekannter Weise wieder zurückge¬ saugt wird. Bei dem Durchtritt des Wassers und der Druck¬ luft durch das Zwischenstück 38 werden diese entkeimt. Die den Vorratsbehältern 3 und 4 entnommenen Wasser- oder Luftmengen werden automatisch durch die Bauelemente 12 mit 15 bzw. 22 mit 28 ergänzt unter gleichzeitiger dosierter Zuführung einer entsprechenden Menge eines Oxydationsmit¬ tels, welches die notwendige Entkeimung sicherstellt. Die Züführungsleitungen und die Kanäle im Inneren des
    [0053] Handstücks 39 sowie des Bohrkopfs 40 sowie auch die In¬ nenwandungen der Vorratsbehälter 3 und 4 können durch das Bezugszeichen 60 angedeutet., mit einer Silberschicht oder einer Schicht eines entsprechend wirkenden Materials versehen sein, das dort den Ansatz von Keimen hindert.
    [0054] In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem für das gasförmige und für das flüssige Fluid lediglich ein gemeinsamer Vorratsbehälter 66 verwendet ist. Der Vorratsbehälter 66 enthält gemäß der Darstellung von Fig. 2 in seinem linken unteren Bereich eine Auslaßöffnung 67 für das unten im Behälter 66 befindliche Wasser und an sei nem linken oberen Ende eine Auslaßöffnung 68 für Druckluft An der Auslaßöffnung 67 ist eine Flüssigkeitsleitung 69, an der Auslaßöffnung 68 eine Druckluftleitung 70 ange¬ schlossen. Die Leitungen 69 und 70 sind außerhalb des Be¬ hälters 2 zu einem gemeinsamen Schlauch zusammengefaßt. In der Flüssigkeitsleitung 69 und in der Druckluftleitung 70 sind Filter 71 und 72 angebracht. Die Druckluftleitung 70 enthält des v/eiteren ein steuerbares Reduzierventil 73. In die Oberfläche des Wassers taucht in entsprechender Weise wie in dem Vorratsbehälter 3 ein Schwimmer 74 ein, der mittels einer gelenkig befestigten Stange 75 und eines
    [0055] OMPI
    [0056] Λ. IPO an dieser befestigten Stellgliedes 76 eine Steuervor¬ richtung 77 betätigt. Die Steuervorrichtung 77 steht über einem Stellglied 78 mit einem Ventil 79 in Wirkverbindung, das in eine oben in den Behälter 66 mündenden Zuführungs- leitung 80 für das Wasser eingesetzt ist. Die Steuervor¬ richtung 77 steht des weiteren mittels eines Stellglieds
    [0057] 81 in Wirkverbindung mit einer Oxydationsmitteldosiervor¬ richtung 82, welche über eine oben in dem Behälter 66 mün¬ dende Leitung 83 wie durch den Pfeil 84 angedeutet, beim Anheben des Schwimmers 74 nach erfolgter Absenkung eine* Oxydationsmittelzugabe freisetzt. In den Luftraum des Be¬ hälters 66 mündet des weiteren ein Manometer 85, das mit¬ tels eines Stellglieds 86 in Wirkverbindung mit einem Ven¬ til 87 steht, welches stromab von einem Kompressor 88 in einer Drύckluftleitung 89 angebracht ist, die an dem aus der Sicht der Zeichnung rechten unteren Ende des Vorrats¬ behälters 66 in diesen über eine Einlaßöffnung 90 mündet. Im unteren von dem Wasser eingenommenen Bereich des Vor¬ ratsbehälters 66 ist eine nicht bis an die Oberfläche des Wasserspiegels reichende Trennwandung 91 angebracht, welche verhindert, daß die durch die Einlaßöffnung 90 eintreten¬ den Luftblasen, bevor sie in den Luftraum gelangen, von der Flüssigkeitsleitung 69 über die Auslaßöffnung 67 ab¬ gesaugt werden. Die Entkeimung in dem Vorratsbehälter 66 kann zusätzlich oder unabhängig von der Oxydationsmittel¬ zugabe über die Oxydationsmitteldosiervorrichtung 82 durch eine mit dem Wasser in Verbindung stehende anodische Oxyda¬ tionseinrichtung 93 oder eine in der Zeichnung überhalb des Luftraums angedeuteten Mikrowellenstrahlungsquelle 94 vorgenommen werden.
    [0058] Die Zugabe des Oxydationsmittels kann wie bereits vorste¬ hend erläutert, im Ansprechen auf das Absinken und an¬ schließende Anheben des Wasserspiegels und/oder wie durch eine von dem Ventil 87 zu der Oxydationsdosiermittelzucate
    [0059] 82 verlaufende Steuerleitung 95 angedeutet, im Ansprechen auf einen von dem Manometer 85 ermittelten Druckabfall in dem über dem Wasser befindlichen Gasraum gesteuert werden. Der Betrieb der Vorrichtung von Fig. 2 ent¬ spricht im wesentlichen demjenigen des in Fig. 1 gezeig¬ ten Beispiels mit der Ausnahme, daß nunmehr Druckgas und Spülwasser in einem gemeinsamen Behälter sind, dort ge- meinsa entkeimt werden, und unabhängig voneinander über die Öffnungen 67 und 68 abgezogen werden.-
    [0060] Bei der in Fig. 3 gezeigten Vorrichtung sind entsprechen wie bei dem Beispiel von Fig. 1 zwei getrennte und ent- sprechend ausgebildete Vorratsbehälter vorgesehen, ein
    [0061] Vorratsbehälter 100 für ein flüssiges Spülfluid, im dar¬ gestellten Falle Wasser, und ein Vorratsbehälter 101 für ein gasförmiges Fluid, im dargestellten Fall Druckluft. An dem unteren Ende des Vorratsbehälters 100 ist ein Aus laß 102 -vorgesehen, an dem oberen Ende des Vorratsbehäl¬ ters 101 für Druckluft ein Auslaß 103. An dem Auslaß 102 ist eine Flüssigkeitsleitung 104., an dem Auslaß 103 ein Druckluftleitung 105 angeschlossen, die in einem gemein¬ samen flexiblen Schlauch 106 über ein Zwischenstück 107 zu einem lediglich strichliert angedeuteten Handstück 10 geführt sind. Das Handstück 108 steht in einem innen ver spiegelten und mit Kurzwellen beaufschlagter Köcher 109 in entsprechender Weise wie bei dem in Fig. 1 gezeigten Beispiel, wobei die Mikrowellen von einem unterhalb des Köchers angebrachten Mikrowellenstrahler 110 geliefert werden. Dem Mikrowellenstrahler 110 gegenüberliegend sin Optiken 111, 112 und 113 angeordnet, welche die von dem Mikrowellenstrahler 110 ausgehenden Mikrowellen auf Ein¬ trittsöffnungen 114, 115 und 116 von flexiblen Strahlungs leitern 117, 118 und 119 konzentrieren. Der Strahlungs- leiter 117 führt zu einer zerstreuenden Optik 120, die im Bereich des Luftraumes des Vorratsbehälters 101 in des sen Wandung angebracht ist. Der Strahlungsleiter 118 führt zu einer entsprechenden zerstreuenden Optik 121, di in der Wandung des Vorratsbehälters 109 im Bereich des d von Wasser eingenommenen Raumes angebracht ist. Der Strahlungsleiter 119 ist schließlich in das Innere des d Flüssigkeitsleitung 104 und die Druckluftleitung 105, so- wie gegebenenfalls eine elektrische Zuleitung enthalten¬ den flexiblen Schlauch 106 eingeführt, wo er mit diesem zu dem Zwischenstück 107 führt, in dem er wie näher in den Fig. 4 und 5 dargestellt endet.
    [0062] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform werden somit mittels eines einzigen Mikrowellenstrahlers 110 direkt eine Entkeimung des Außenbereichs des Handstücks 108 und über die Strahlungsleiter 117, 118 und 119 eine Entkeimung der Druckluft in dem Vorratsbehälter 101 eine
    [0063] Entkeimung des Wassers in dem Vorratsbehälter 100 und eine Entkeimung des Wassers und der Druckluft in dem Zwischen¬ stück 107 erreicht, wobei es für den letzteren Fall gleich¬ gültig ist, .ob diese Fluide von den Vorratsbehältern zu den Öffnungen in dem Handstück 108 oder umgekehrt unter der Wirkung einer nicht gezeigten Rücksaugvorrichtung strömen. Die Vorrichtung von Fig. 3 hat den weiteren Vor- . teil, daß mit dem Handstück 108 lediglich ein Zuleitungs¬ schlauch verbunden ist, was die Handhabung des Handstückes 108 erleichtert.
    [0064] Die Schnittdarstellungen der Fig. 4 und 5 zeigen Details des Zwischenstücks 107. In einem kreiszylindrischen, an seinen Ende mit nicht dargestellten Schnellverschlüssen versehenen Gehäuse 125, das im dargestellten Falle aus
    [0065] Massivmaterial besteht, mündet mittig und axial verlaufend das Ende 126 des Strahlungsleiters 119. Von mit der Flüs- sigkeitsleitung 104 bzw. der Druckluftleitung 105 verbun¬ denen und in der Zeichnung nicht näher gezeigten Einläs- sen führen Kanäle 127 und 128 parallel zu dem Ende 126 des Strahlungsleiters 119 in das Gehäuse 125 hinein. Die Kanäle 127 und 128' sind in dem Gehäuse 125 anschließend derart abgeknickt, daß sie annähernd senkrecht zu dessen Längsachse 1/1 verlaufen, und dabei das Gehäuse quer i Stücken 127a und 128a durchsetzen, bevor sie anschlies- send wieder, parallel zu den Kanälen 127 und 128 umge¬ lenkt als Stücke 127b und 128b in Richtung auf das Hand¬ teil führen. In den Stücken 127a und 128a sind die Wandun- gen der Kanäle durch Quarzglasrohre 129 und 130 gebildet, an denen das freie Ende 131 des Strahlungsleiters stirn¬ seitig anliegt. Durch diese Anordnung werden die durch die Leitungen 104, 127, 127a und 127b bzw. 105, 128, 128a und 128b strömenden Fluide einer starken Mikro¬ wellenstrahlung im Bereich der Quarzglasr'ohre 129, 130 ausgesetzt, so daß dort die Keime abgetötet werden, wo- . bei es gleichgültig ist, in welcher Richtung die Leitungen durchströmt sind.
    [0066] Die Fig.6 mit 8 zeigen eine konkrete Ausführungsform eines Zwischenstücks, bei dem jedoch die Mikrowellen im Gegen¬ satz zum vorstehenden Beispiel nicht mittels eines Strahlungsleiter in das Zwischenstück gebracht sondern dort mittels eines Mikrowellenstrahler erzeugt werden. Das Zwischenstück 135 besteht aus einer kreiszylindrischen Hülse 136, die vorzugsweise aus Metall besteht. Die Hülse 136 ist an einem Ende mit einem Ansatz 137 versehen, der einen geringeren Außendurchmesser aufweist als die Hülse und mit einem Außengewinde 138 versehen ist. Am anderen Ende der Hülse 136 ist in einer Nut 139 eine Überwurf¬ mutter 140 lose drehbar aufgenommen, die ein Innengewinde 141 aufweist. Das Zwischenstück 135 kann mittels seines Außengewindes 137 und einer der Überwurfmutter 140 ent- sprechenden, am Ende des die Druckluftleitung und die
    [0067] Spülfluidleitung enthaltenden Versorgungsschla chs ange¬ brachten Überwurfmutter an das Ende des Versorgungs¬ schlauchs angeschlossen werden. Durch geeignete in der Zeichnung nicht dargestellte Zentrier-, Ausrich- und Dichtungsmittel wird erreicht, daß das Ende der Druck¬ luftleitung und das Ende der Spülfluidleitung einer Ein¬ laßöffnung 142 für das Druckgas und einer Einlaßöffnung 14 für das Spülfluid so gegenüberliegen, daß eine dichte Ver¬ bindung hergestellt ist. Von den aus der Sicht der Fig. 6 und 7 an der rechten bzw. der rückwärtigen Stirnfläche des Zwischenstücks gelegenen Einlaßöffnungen 1 2.und 143 führen eine Druckluftleitung 144 und eine Spülfluidleitung 145 im Inneren durch die Hülse 136 und münden in der aus
    [0068] *$_TsE
    [0069] OMP Λ, IP der Sicht der Fig. 6 und 7 linken, d.h. vorderen Stirn¬ fläche derselben in Auslaßöffnungen 146 und 147.Die Einla߬ öffnungen 142 und 143 sind bezogen auf eine senkrecht zur Längsachse des Zwischenstücks verlaufende Ebene spiegel- bildich zueinander angeordnet. Beim Befestigen des Zwischen¬ stücks 135 mittels der Überwurfmutter 140 an dem Außenge¬ winde eines Handstücks oder eines weiteren Versorgungs¬ schlauches kommen daher die Austrittsöffnungen 146 und 147 den zugehörigen Einlaßöffnungen in den entsprechenden Bau- elementen gegenüber zu liegen.
    [0070] Im Inneren des Zwischenstücks ist ein sich nahezu über die gesamte Länge erstreckender Mikrowellenstrahler 148 ange¬ bracht, der mittels zweier aus der Hülse 136 heraus- führender Anschlüsse 149 und 150 an eine Spannungsquelle anschließbar ist. Die Druckluftleitung 144 und die Spül- fluidleitung 145 sind im Inneren der Hülse 136, zumindest in dem der Mikrowellenstrahler gegenüberliegenden Bereich aus einem mikrowellen- bzw. UV-durchlössigen Material, wie Quarzglas gefertigt und derart angeordnet und geformt, daß sie dem Mikrowellenstrahler 148 möglichst große Oberfläche zukehren. Fig. 8 zeigt eine derartige Ausgestaltung, bei der die Druckluftleitung 144 und die Spülfluidleitung 145 abgeflacht sind, wobei die eine ihrer flachen Seiten dem Mikrowellenstrahler 148 zugekehrt ist.
    [0071] Das Innere der Hülse 136 kann des weiteren, wie durch das Bezugszeichen 151 angedeutet, verspiegelt sein, so daß die aus dem Mikrowellenstrahler 148 austretenden Mikrowellen, sofern sie nicht direkt die in der Leitung 144 geführte Druckluft und das in der Leitung 145 geführte Spülfluid durchsetzen, dies nach Reflexionen an der Schicht 151 tun.
    [0072] Das in den Fig. 6 mit 8 beschriebene Zwischenstück hat den Vorteil, daß es zwischen herkömmlichen Versorgungs¬ schlauchstücken bzw. zwischen dem- Versorgungsschlauch und die herkömmlicherweise verwendeten Handstücke eingeschaltet werden kann, ohne daß weitere bauliche Veränderungen not¬ wendig sind. staltung eines Spülfluidskanales 155 mit einer Elektroden¬ anordnung, mittels derer ein wie durch den Pfeil 156 an¬ gedeutetes flüssiges Spülfluid eine Entkeimung erfährt. Der Spülfluidkanal 155 ist in einem Bereich seiner Wandung als Elektrode 157 ausgebildet, die mit dem negativen Pol einer. Spannungsquelle in Verbindung steht." Der positive Pol der Spannungsquelle ist mit einer weiteren von einem Teil der Spülfluidkanalwandung gebildeten Elektrode 158 elektrisch leitend verbunden. Die Elektroden 157 und 158 sind mittels eines isolierenden Wandungsteils 159 des Spül- fluidkanals 155 voneinander getrennt. Die Elektrode 158, welche die Anode bildet, besteht vorzugsweise aus Silber.
    [0073] Eine weitere Variante dieser* Elektrode ist in Fig. 10 ge¬ zeigt. Ein Spülfluidkanal 160 ist in seinem Inneren mit ein leitenden Metall-, beispielsweise einer Silberschicht 161 ausgekleidet, der an dem einen Pol, beispielsweise dem positiven Pol' einer Spannungsquelle, wie durch die Leitung 162 angedeutet, angeschlossen ist. In der Mitte des Spül- fluidkanals 160 ist eine stabförmige Elektrode 163 mittels isolierter Abstandhalter 164, 165 gehaltert. Im Inneren des isolierenden Abstandshalters 164 ist eine Leitung 166 hindurchgeführt, die zum einen mit der stabförmigen Elektrode, zum anderen mit dem anderen Pol, im darge¬ stellten Beispiel, dem negativen Pol der Spannungsquelle verbunden ist. Die stabförmige Elektrode 163 ist durch isolierende Überzüge 167a - 167n, die -beispielsweise von Lackschichten gebildet sind, in aufeinander folgende leitende und- nicht leitende Bereiche unterteilt, wobei der Strom von der Elektrodenschicht 161 lediglich zu den leitenden, d.h. nicht mit einem isolierenden Überzug 167a.. versehenen Bereich der Elektrode 163 fließt.
    [0074] Die Ausgestaltung der Spülfluidkanäle mittels Ξlektroden- anordnungen gemäß Fig. 9 und Fig. 10 kann an jeder Stelle von den Quellen für die Spülfluide bis zu deren Austritts- öffnungen in den Handstücken erfolgen. Vorzugsweise sind die Elektrodenanordnungen jedoch in den Handstücken selbst und dort möglichst nahe an den Austrittsöffnungen oder in direkt hinter den Handstücken angebrachten Zwischen¬ stücken vorgesehen, so daß die in die Handstücke zurück¬ gesaugten Keime möglichst rasch abgetötet werden und möglichst keine kontaminierten Stellen im Inneren der Handstücke verbleiben.
    [0075] Die in Fig. 11 gezeigte Dosiervorrichtung für die Zugabe eines Oxidationsmittels besteht aus einem Wasserbehälter 170, an dessem unteren Ende eine Leitung 171 mündet, welche in Richtung auf den Behälter einen Vorfilter 172, der beispielsweise mit Aktivkohle gefüllt ist, ein Rück¬ schlagventil 173, ein Druckminderventil 174 und ein Ein- Ausschaltventil 175 enthält. Im Inneren des Behälters ist ein Schwimmerventil 176 mit einem Schwimmer 177 angebracht, der in das Spülfluid, beispielsweise Wasser, 178 eintaucht. An der Oberseite des Behälters 170 befindet sich ein In¬ jektor 179 für das Oxidationεmittel und ein Entlüftungs- ventil 180. In die Oberseite des Behälters wird über ein Druckminderventil 181 Druckluft eingeführt, die von einer Leitung 182 herangeführt wird. An der Unterseite des Be¬ hälters 170 führt eine Leitung 183 heraus, in die ein Ein-Ausschaltventil 184 eingebracht ist. Die Leitung 183 mündet an der Oberseite eines zweiten Behälters 185, der mit einem Schwimmerventil 186 und einem Schwimmer 187 ver¬ sehen ist. Auch der Behälter 185 enthält ein Entlüftungs¬ ventil 188. An seiner Oberseite mündet des weiteren eine Abzweigungsleitung 189 von der Druckluftleitung 18-2., in der ein zweiter Druckminderer 190 eingesetzt ist. An der Unterseite des Behälters 185 ist eine Leitung 191 ange¬ schlossen, die über eine Drossel 192 zu dem Verbraucher führt. Die Druckminderer 174, 181 und 190 sind in dieser Reihenfolge auf abnehmende Drücke eingestellt, wobei bei- spielsweise der Druckminderer 174 auf 4 Bar, der Druck¬ minderer 181 auf 3 Bar und der Druckminderer 190 auf 2,7 Bar eingestellt sind.
    [0076] Im folgenden wird die Wirkungsweise des Gerätes erläutert.
    [0077] OMPI
    [0078] /,. W WIIPPOO -i - über die Leitung 171 wird in dem Behälter 170 bei ge¬ öffnetem Ventil 175 Wasser mit einem Druck eingeführt, der durch den Druckminderer 174 eingestellt ist. Sobald eine ausreichende Menge in dem Behälter 170 enthalten ist, schaltet das Schwimmerventil 176, von dem Schwimmer 177.betätigt, das Ventil 175 ab. Das Ventil 184 ist zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Die im Behälter 170 be¬ findliche definierte Wassermenge wird anschließend von dem Injektor 179 mit einer definierten Menge eines Oxidationsmittels versetzt, wobei das beispielsweise ein Silbersalz sein kann, wie es von der Firma Katadyn unter der Bezeichnung "Micropur" vertrieben wird. Es ist jedoch auch möglich durch elektrolytische Abscheidung, beispielsweise mittels der Elektrodenanordnung 193, die i Behälter 170 befindliche Flüssigkeit mit einer zur Ent¬ keimung notwendigen Silbermenge zu versehen, was über einen Prozeßrechner und einen Operationsverstärker automatisch erfolgen kann.
    [0079] Sobald die im Behälter 170 befindliche Wassermenge ent¬ keimt ist, wird das Ventil 184 geöffnet. Durch den von dem Druckminderer 181 eingestellten Überdruck im Behäl¬ ter 170, der größer ist als der vom Druckminderer 190 eingestellte Überdruck im Behälter 185, wird das ent- keimte Wasser 178 über die Leitung 183 in den Behälter 18 gedrückt. Sobald der zweite Behälter voll ist, kann aus diesem das Verbrauchswasser über das Reduzierventil 192 mit definiertem Ausfluß abgegeben werden. In der Leitung 191 stromab von der Drossel 192.kann des weiteren mittels der Elektrodenanordnung 194 eine elektrolytische Silberzu gabe erfolgen, was bevorzugt automatisch über einen Proze rechner und einen Operationsverstärker geregelt wird. Der Injektor 179 kann auch für die Hinzugabe eines Entkalkung mittels verwendet werden.
    权利要求:
    Claims
    PATENTANSPRÜCHE
    1) • Verf hren zum Sterilhalten chirurgischer oder zahnärztlicher Handstücke, aus denen Fluide für An- triebs- und/oder Kühl- und/oder Spülzwecke in eine Körperhöhle des Patienten austreten, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das zumindest eine Fluid zwischen sei¬ ner Quelle oder seinem Vorratsbehälter und der Aus¬ trittsöffnung im Handstück ersten oxydierenden Mitteln ausgesetzt wird, welche die Keime während des DurchfHes¬ sens des Fluids abtöten und als Keimsperre zwischen Aus¬ trittsöffnung und Quelle wirken.
    2) Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das zumindest eine Fluid im Bereich seiner Quelle oder seines Vorratsbehälters zweiten oxydiernden Mitteln ausgesetzt wird.
    3) Verfahren zum Sterilhalten chirurgischer oder zahn- ärztlicher Handstücke,- aus denen Fluide für Antriebs¬ und/oder Kühl- und/oder Spülzwecke in eine Körperhöhle des Patienten austreten, nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handstücke von außen während ihrer Ablage oxydierenden Mitteln ausgesetzt werden.
    4) Verfahren zum Sterilhalten chirurgischer oder zahnärztlicher Handstücke, aus denen Fluide für Antriebs¬ und/oder Kühl- und/oder Spülzwecke in Körperhöhlen des Patienten austreten, insbesondere nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein flüssiges und ein gasförmiges Fluid in einem gemeinsamen Vorratsbehälter gelagert werden und aus diesem getrennt abziehbar sind, daß zumindest das flüssige Fluid in dem Vorratsbehälter oxydierenden Mitteln ausgesetzt wird, und daß das gas¬ förmige Fluid unten in den Vorratsbehäter derart einge¬ führt wird, daß es durch das flüssige Fluid in den da¬ rüber befindlichen Gasraum aufsteigt. 5) Verfahren nach Anspruch 1 oder 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß als oxydierende Mittel Mikrowellen, vorzugsweise UV-Licht mit einer Wellenlänge von etwa 254 nm verwendet werden.
    6) Vorrichtung zum Sterilhalten zahnärztlicher oder chirurgischer Handstücke, aus denen Fluide für Antriebs¬ und/oder Kühl- und/oder Spülzwecke, insbesondere Wasser und Druckluft, von einer Quelle oder einem Vorratsbehäl- ter über Zuführungsleitungen zu Austrittsöffnungen in den Handstücken geführt sind, insbesondere zur Durchführung eines Verfahrens von einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest einen Mikrowellenstrahler (47; 94; 110; 148), der so angeordnet ist, daß die von. ihm ausgehenden Mikrowellen das zumindest eine Fluid auf seinem Weg von der Quelle oder dem Vorratsbehälter (3; 4; 66) zu den Austrittsöffnungen durchsetzen, und/ oder das Handstück (39) während seiner Ablage und/oder der zumindest eine Mikrostrahler das Innere des oder der Vorratsbehälter (66) für das zumindest eine Fluid mit Mikrowellen bestrahlen.
    7) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich¬ net, daß das zumindest eine Fluid im Bereich seiner Beauf- schlagung mit Mikrowellen in mikrowellendurchlässigen Rohren (144, 145), vorzugsweise Quarzrohren geführt ist und daß die Mikrowellen von dem Mikrowellenstrahler (110) in vorzugsweise flexiblen Strahlungsleitern (117, 118, 119) zu einem oder mehreren der verschiedenen Anwendungsstel- len (100, 107, 101), geführt sind.
    8) Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein zwischen Handstück (39, 108) und Quelle oder Vorrats¬ behälter (3, 4, 66, 100, 101) einschaltbares, mit je ei- ne Zulauf (142, 143) und einem Ablauf (146, 147) für 'jedes Fluid versehenes Zwischenstück (38, 107, 135) in dem das zumindest eine Fluid den Mikrowellen ausgesetzt wird. 9) Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Handstücke (39, 108) zur Ab¬ lage in rohrför igen Köchern (43, 109) gehalten sind, welche eine InnenverSpiegelung (44) aufweisen.
    10) . Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeich¬ net durch einen im Inneren von Mikrowellen beaufschlag¬ baren Kasten, der über die Handstücke bringbar ist, wenn diese ihre Ruhestellung einnehmen.
    11) Vorrichtung zum Sterilhalten zahnärztlicher oder chirurgischer Handstücke, aus denen Fluide für Antriebs¬ und/oder Kühl- und/oder Spülzwecke, insbesondere Wasser und Druckluft von einer Quelle oder einem Vorratsbehäl- ter über Zuführungsleitungen zu Austrittsöffnungen in den Handstücken geführt sind, insbesondere zur Durch¬ führung eines Verfahrens von einem der Ansprüche 1 bis 5 und vorzugsweise nach Anspruch '6, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Flüssigkeitszuführungskanal zv/ischen Quelle oder Vorratsbehälter und den Austritts¬ öffnungen im Handstück, vorzugsweise im Handstück an eine Spannungsquelle anschließbare Elektroden (157, 158, 161, 163) enthält oder bildet, welche die Flüssigkeit während ihres Durchtretens entkeimen.
    12) Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Elektrode (16) von zumindest Teilen der Innenwandung des Flüssigkeitszuführungskanals (160) und daß die Gegenelektrode (163) von einer im Inneren des Flüssigkeitszuführungskanals und gegenüber diesem iso¬ liert gehalterten Elektrode gebildet ist.
    13) Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Gegenelektrode parallel und vorzugsweise mittig zur Innenwandung des Flüssigkeitszuführungskanals verläuft und/oder in alternierenden Längsstücken isoliert (167 a....n) und blank gelassen ist. (Fig. 10) 14) Vorrichtung zum Sterilhalten zahnärztlicher oder chirurgischer Handstücke, aus denen Fluide für Antriebs¬ und/oder Kühl- und/oder Spülzwecke, insbesondere Wasser und Druckluft von einer Quelle oder einem Vorratsbehäl- ter über Zuführungsleitungen zu Austrittsöffnungen in den Handstücken geführt sind, und vorzugsweise nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbe¬ hälter (3, 4, 66, 100, 101) oder die Quelle für das zu¬ mindest eine Fluid mit einem Oxydationsmitteldosiergerät ° (17, 32, 82) und/oder mit einer anodischen Oxydations- . einrichtung und/oder mit einer Mikrowellenbestrahlungs- . einrichtung ' (94, 120, 121) versehen ist und/oder daß der Vorratsbehälter (4, 66, 101) für das gasförmige Fluid teilweise mit einer Flüssigkeit gefüllt ist, durch welches 5 ^3 gasförmige Fluid eingeleitet wird.
    15) Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich¬ net, daß' für das gasförmige und für das flüssige Fluid ein gemeinsamer Vorratsbehälter (66) vorgesehen ist, der je einen Auslaß (67, 68) für jedes der Fluide aufweist.
    16) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6, 11 oder 14, gekennzeichnet durch zumindest ein austauschbares und vorzugsweise keimtötendes Filter (71 , 72) in der zumindest einen sich zwischen dem Vorratsbehälter (66) und den
    Austrittsöffnungen im Handstück verlaufenden Zuführungs¬ leitungen (69, 70) für das zumindest eine Fluid.
    17) Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 11, dadurch ge- kennzeichnet, daß die Fluidzuführungsleitungen zwischen der Quelle oder dem Vorratsbehälter und den Austritts- öffnungen im Handstück ganz oder zumindest stromab von den letzten keimtötenden Mitteln sterilisierbar und/oder innen mit einer keimresistenten Oberfläche (161) verse- hen sind.
    OMPI
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US20190083773A1|2019-03-21|Electrical discharge irrigator apparatus and method
    CA2057845C|1999-04-20|Medical waste handling system
    JP5362122B2|2013-12-11|流体制御装置
    US4299244A|1981-11-10|Endoscope washing apparatus
    US6561803B1|2003-05-13|Fluid conditioning system
    WO2016061229A1|2016-04-21|Dental cleaning apparatus
    US5785521A|1998-07-28|Fluid conditioning system
    EP0549674B1|1996-11-13|Reinigen und desinfektieren von medizinischen geräten
    EP0300945B2|1998-01-07|Automatischer Apparat für die Reinigung zahnärztlicher Handstücke
    CN1305531C|2007-03-21|消毒物件的装置和方法
    US6405900B1|2002-06-18|Post mix beverage dispenser with sterilizer
    US7320594B1|2008-01-22|Fluid and laser system
    US8241586B2|2012-08-14|Operatory water disinfection system
    US8506293B2|2013-08-13|Ultrasonic endodontic dental irrigator
    US4492574A|1985-01-08|Ultrasonic endodontic dental apparatus
    JP2958468B2|1999-10-06|歯科用ユニット
    US5824243A|1998-10-20|Water ozonating system
    US7029587B2|2006-04-18|Water purification
    US20110210268A1|2011-09-01|Disinfecting Device Having a Power Supply and a Fluid Outlet
    US7727406B2|2010-06-01|Ultraviolet water sterilizer
    ES2269437T3|2007-04-01|Dispositivo de cuidado dental.
    US5526841A|1996-06-18|Water line decontamination system
    JP2008539063A|2008-11-13|殺菌水製造装置、殺菌水噴霧装置、及びこれに使用される塩カプセル
    ES2206203T3|2004-05-16|Procedimiento y dispositivo de esterilizacion por plasma.
    US6926819B2|2005-08-09|Method for generating sterilizing wash water and a portable apparatus thereof
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AT10432T|1984-12-15|
    EP0019622B2|1988-10-12|
    DE2836532C2|1984-09-13|
    EP0019622A1|1980-12-10|
    DE2836532A1|1980-02-28|
    EP0019622B1|1984-11-28|
    JPS56500078A|1981-01-29|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE2209961A1|1972-03-02|1973-09-20|Werner Froer|Verfahren zum bereitstellen hygienischer und steriler medizinischer apparate vor jedem gebrauch|
    GB1498740A|1975-02-20|1978-01-25|Hesselgren S|Inhibiting bacterial growth in dental appliances|
    DE2614776A1|1976-04-06|1977-12-22|Ralph R Dr Dr Med Baumann|Vorrichtung zum sterilen spuelen bei operationen, insbesondere zahnoperationen|
    DE2805934A1|1977-02-23|1978-08-24|Redtenbacher Veronika|Zahnaerztliches geraet|EP0056791A2|1981-01-06|1982-07-28|Medical Engineering Consulting Grifo Sa|Reinigungsvorrichtung für Zahninstrumente, insbesondere Turbinenbohrer und dergleichen|
    FR2528704A1|1982-06-16|1983-12-23|Objectifs Conseil|Procede et appareil de sterilisation|
    FR2596638A1|1986-04-04|1987-10-09|Kaltenbach & Voigt|Appareil dentaire avec systeme collecteur de liquide desinfectant|
    EP0350459A2|1988-07-06|1990-01-10|CASTELLINI S.p.A.|Sterilisier-Einheit für Behandlungsmedien in medizinischen Geräten, insbesondere für die Zahnchirurgie|
    WO1990005545A1|1988-11-22|1990-05-31|Hbd Sterilization Associates, Incorporated|Method and apparatus for rapid sterilization of material|
    US5019344A|1988-04-21|1991-05-28|Flexiclave, Inc.|Method for sterilizing articles such as dental handpieces|
    US5120512A|1986-02-24|1992-06-09|Senichi Masuda|Apparatus for sterilizing objects to be sterilized|
    WO1994005348A1|1992-09-01|1994-03-17|Gambro Ab|System for preparation of a medical solution, such as for dialysis and method for cleansing of such a system|
    US5348235A|1992-07-06|1994-09-20|Pappas Charles A|Medical waste disposal system|DE1032894B|1952-04-19|1958-06-26|Quarzlampen Gmbh|Vorrichtung zum Entkeimen von Gegenstaenden|
    DE2258069B2|1972-11-27|1976-05-26||Apparatur zum zufuehren aseptischer fluessigkeit zu einem chirurgischen arbeitsfeld|
    DE2610754A1|1976-03-15|1977-09-29|Kaltenbach & Voigt|Unter druck stehender geschlossener wasserbehaelter fuer die versorgung von zahnaerztlichen instrumenten und geraeten|DE3246266A1|1982-12-14|1984-06-14|Siemens Ag|Verfahren/einrichtung zur desinfektion von wasserwegen in medizinischen, insbesondere zahnmedizinischen, geraeten|
    AT392888B|1984-07-25|1991-06-25|Wittmann Franz Kg|In ein liegemoebel umwandelbares sitzmoebel|
    AT392583B|1990-01-12|1991-04-25|Foidl Leonhard|Verfahren zur bereitstellung von steriler druckluft und/oder zumindest einer fluessigkeit fuer medizinische arbeitsgeraete|
    GB9513322D0|1995-06-30|1995-09-06|Iatros Ltd|Wound cleaning apparatus|
    US6878287B1|2000-02-04|2005-04-12|Radical Waters IpLimited|Dental equipment and method of operating such equipment|
    法律状态:
    1980-03-20| AK| Designated states|Designated state(s): BR JP SU US |
    1980-03-20| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT CH FR GB LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19782836532|DE2836532C2|1978-08-21|1978-08-21||
    DE2836532||1978-08-21||BR7908978A| BR7908978A|1978-08-21|1979-08-20|Processo e dispositivo para conservacao esteril de equipamento dentario manual e cirurgico|
    [返回顶部]